So! geht Nordrhein-Westfalen: Erfolge der Landesregierung für unsere Kommunen

Hier finden Sie eine Übersicht wichtiger Erfolge unserer Landesregierung, von denen unsere Kommunen besonders profitieren.

So! geht Nordrhein-Westfalen: Mit handlungsfähigen Kommunen

So wurde beispielsweise in den zurückliegenden Krisen rasch und umfassend gehandelt, indem beträchtliche kommunalen Steuerausfälle aufgefangen wurden. Aus dem Stärkungspakt NRW wurden während der Energiekrise im Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Ein weiteres Beispiel aus dem Jahr 2024: Die CDU-geführte Landesregierung stattet die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz mit 15,3 Milliarden Euro aus. Das sind 117 Millionen Euro mehr als 2023.

Die kommunale Familie wird außerdem unterstützt, indem die Mittel zur Investitionsförderung für den Ausbau von Kindertagesbetreuungsangeboten massiv erhöht wurden: in 2024 um 85 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro, was nahezu eine Verdopplung ist.

Die (zu geringen) Bundesmittel zur Unterstützung der Kommunen bei den Kosten von Flucht und Migration werden aufgestockt: es wird dreimal mehr Geld an die kommunale Familie weitergegeben, als das Land vom Bund erhält.

Historisch: Zur Lösung der Altschuldenproblematik geht Nordrhein-Westfalen so weit, dass ab 2025 jährlich eine Viertel-Milliarde Euro aus Landesmitteln bereitstehen. Und das gesichert für einen Zeitraum von 30 Jahren. Eine neue Bundesregierung muss ihren Teil zur Entlastung an dieser Stelle beitragen.

So! geht Nordrhein-Westfalen: Mit Lebensqualität in Städten und Dörfern

Die Investitionen in Städtebauförderung, die das Land mit Bund und Europäischer Union von 2022 bis 2024 vorgenommen hat, belaufen sich auf insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro.

Wird nur 2024 betrachtet, so flossen in jenem Jahr rund 416,3 Millionen Euro in 204 Projekte in 156 Städten. Das sind 204 Projekte für mehr Lebensqualität, attraktive Innenstädte und klimafreundliche Quartiere. 2023 und 2024 werden 430 Projekte der Struktur- und Dorfentwicklung mit insgesamt 47 Millionen Euro gefördert. Speziell für die ländlichen Regionen werden über das erfolgreiche EU-Förderprogramm LEADER von 2023 bis 2027 120 Millionen zur Verfügung gestellt; davon werden statt bisher 28, künftig 45 Regionen profitieren.

Schließlich: Jeder kennt den seinerzeit unter dem Titel „Unser Dorf soll schöner werden“ gestartete Wettbewerb, der auf eine Verbesserung der Zukunftsperspektiven in den Dörfern, mehr Lebensqualität in ländlich geprägten Gegenden und der Stärkung regionaler Identität zielt. Seit über 60 Jahren hilft der Wettbewerb, heute unter dem Titel „Unser Dorf hat Zukunft“, vor allem die ländliche Entwicklung voranzutreiben. Und es ist eine überaus beliebte Bürgerinitiative, die nach den Kreiswettbewerben 2024 in den Landeswettbewerb 2025 – und das Finale – mündet. Im Landeswettbewerb werden Gold-, Silber- und Bronzeplaketten sowie Urkunden verliehen, die mit Geldpreisen verbunden sind. Für beispielhafte Leistungen auf Teilgebieten können Sonderpreise vergeben werden.

So! geht Nordrhein-Westfalen: Mit besseren Straßen und Schienen und einem besseren ÖPNV

Hierzu zählt zum Beispiel auch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - wobei die Kommunen den Ausfall vom Land erstattet bekommen. Die Bürgerinnen und Bürger werden damit entlastet und es wird für Rechtssicherheit gesorgt.

Bei Bus und Bahn werden Haltestellen und Bahnhöfe modernisiert. Der ländliche Raum wird künftig besser angebunden. Auch kommt es zu einem Ausbau der Fahrradwege. Mittels einer Beschäftigungsoffensive wurden 500 zusätzliche Lokführerinnen und Lokführer qualifiziert.

Für den Schulweg gilt: er wird zu Fuß, per Fahrrad oder Tretroller für Kinder sicherer. Hier wurde mit dem „Schulstraßen-Erlass“ eine Vorreiterrolle eingenommen.

So! geht Nordrhein-Westfalen: Mit einer starken Heimat und echter Verbundenheit

Eine lebenswerte Heimat hängt auch davon ab, dass die ärztliche Versorgung stimmt - gerade auf dem Land. Die Landesregierung hat eine Landarztquote bei der Vergabe von Studienplätzen eingeführt. Das Hausarzt-Aktionsprogramm ist ein wichtiger Eckpfeiler für eine gute und nachhaltige ärztliche Versorgung. Zudem werden 2,5 Millionen Euro pro Jahr für die Sicherung der ärztlichen Versorgung in kleineren Kommunen ausgegeben. Ob „Gesundheitsregionen“ künftig Ärzte-, Pflege- und Vorsorge-Angebote besser vernetzen können, wird durch eine modellhafte Erprobung gefördert.

Für das Heimatförderprogramm „StarkeHeimat Nordrhein-Westfalen“ stehen jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung. Die Denkmalförderung hilft bei Erhalt und Pflege mit etwa 145 Millionen Euro von in 2022 bis 2024.

So! geht Nordrhein-Westfalen: Mit einer wunderbaren Natur und einem Klima, das uns auch in Zukunft schützt

Von 37,9 Millionen Euro in 2022 wurden die Mittel für den Naturschutz auf 52,4 Millionen Euro in 2024 gesteigert. 3.300 Naturschutzgebiete tragen einen erheblichen Teil dazu bei, dass sich Natur entwickeln kann.

Von besonderer Bedeutung sind unserer Wälder in Nordrhein-Westfalen. Sie haben in den vergangenen Jahren gelitten; Stichworte Borkenkäfer, Hitze, Trockenheit und Stürme. Über 20 Millionen Euro zur Bewältigung der Schäden wurden bewilligt für 2022 und 2023. 31 Millionen Euro wurden 2023 und 2024 gegeben für die Unterstützung von Pflanzsaisons zur Wiederaufforstung.

37 Millionen Euro erhalten die Kommunen von Land und EU an Fördermitteln für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel. D.h., um sich vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Die Landesregierung hat zudem eine Klimaanpassungsstrategie mit 110 Maßnahmen vorgelegt.

So! geht Nordrhein-Westfalen: Mit einer regionalen Landwirtschaft und einem starken Verbraucherschutz

Die Landesregierung hat beispielsweise die landwirtschaftlichen Betriebe unbürokratisch mit einem bäuerlichen Sofortprogramm in Höhe von 5 Millionen Euro unterstützt.

Ein weiteres Beispiel: Vom Agrarinvestitionsförderungsprogramm profitieren mehr als 90 Betriebe bei ihren Investitionen in Umwelt- und klimaschonende und tiergerechte Produktionsstätten.

Zum weiteren Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten sowie der Vernetzung zwischen Landwirtschaft, Verwaltung und Verbraucherschutz wird auch der Ökolandbau gefördert; beispielsweise mit fünf Öko-Modellregionen. Mehrgefahrenversicherungen werden gefördert, um im Freilandgartenbau Schäden durch den Klimawandel abzufedern.

Ob Energie, Finanzen, Ernährung oder andere Themen: Die 64 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale leisten eine wichtige Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger. Sie werden gefördert in 2024 mit 23 Millionen Euro; für Energiethemen hat die Landesregierung zudem sieben Millionen Euro in 2023 und 2024 jeweils extra bereitgestellt.